Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

I. Angebote und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote erfolgen bis zur endgültigen Auftragsbestätigung stets freibleibend. Geringfügige handelsübliche Abweichungen sowie die Durchführung technischer Ver-besserungen bleiben vorbehalten.
  2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, oder wir die Ware liefern. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.
  3. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
  4. Die Bestellung unseres Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
  5. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen von uns in Katalogen, Broschüre und sonstigen Veröffentlichungen publizierte Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen oder Zeichnungen) die Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren und ihre Verwendungsmöglichkeiten abschließend. Sonstige Herstellerangaben sind unverbindlich. Unsere Angaben stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen unserem aktuellen Kenntnisstand. Für einen Verwendungserfolg haften wir nicht.

 

II. Verwendung

Die von uns gelieferten Erzeugnisse sind zur ausschließlichen Verwendung im Inland bestimmt. Ausnahmen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

 

III. Lieferung

  1. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
  2. Alle Sendungen gehen, gleichgültig ob die Versendung ab Werk Schutterwald oder einem Auslieferungslager erfolgt, auf Gefahr des Käufers ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.
  3. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder/und eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so gehen die Mehrkosten gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit in jedem Fall zu seinen Lasten.
  4. Die angegebenen Lieferzeiten sind immer unverbindlich. Sie beginnen nach Klärung aller technischen Fragen mit dem Tag der Auftragsannahme. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zah-lungsbedingungen sowie den rechtzeitigen Eingang aller eventuell vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus.
  5. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Leistung eidesstattlicher Versicherung, die Nichteinlösung eines Schecks oder die Tatsache, dass ein Wechsel des Käufers oder des Firmeninhabers zu Protest geht, entbindet uns von Lieferungsverpflichtungen.
  6. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie be-rechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigt haben.
  7. Geraten wir in Lieferverzug, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, sowie wenn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Bei einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Haftung nicht auf einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit beruht. Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller unter Ausschluss weiterer Ersatzansprüche berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch 10 % des Lieferwertes, zu verlangen. Über die Regelung in dieser Ziff. 8. Hinaus haften wir nicht für Verzug.

 

IV. Unberechtigter Rücktritt des Bestellers, Schadensersatz  

  1. Tritt der Besteller ohne Grund vom Vertrag zurück oder machen wir im Falle seines Verzugs oder der nicht vertragsgemäßen Erfüllung Schadensersatzansprüche geltend, so stehen uns folgende Ansprüche zu: Entweder können wir Erfüllung verlangen, oder wir können die Herausgabe der bereits gelieferten Waren, sowie zusätzlich eine Zahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises verlangen; der Käufer hat die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der entgangene Gewinn unter 20 % liegt.

 

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfän-dungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt Rücktritt vom Vertrage.

 

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